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Haftstrafen für Diebstahl von Obstkisten in großem Stil in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat zwei Brüder wegen des Diebstahls von Obstkisten im großen Stil zu Haftstrafen verurteilt. Einer von ihnen soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Der andere Angeklagte erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Le-Pen-Urteil: Mann wegen Morddrohung gegen Richterin in Polizeigewahrsam
Gut eine Woche nach der Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist ein 76-Jähriger wegen einer Morddrohung gegen die mit dem Fall befasste Richterin in Polizeigewahrsam gekommen. Der Mann habe im Onlinedienst X ein Foto einer Guillotine veröffentlicht und mit Blick auf die Richterin dazu geschrieben: "Das ist es, was die Schlampe verdient", teilte die Staatsanwaltschaft in Bobigny am Dienstag mit.
Zwei Tote in Güllebecken in Sachsen gefunden: Identität zunächst unklar
Im sächsischen Gröditz sind zwei Tote in einem Güllebecken gefunden worden. Die Leichen eines Manns und einer Frau wurden am Montagnachmittag im Ortsteil Spansberg entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Dienstag berichteten. Die Identität der Toten war noch unklar.
Verfahren wegen Preisabsprachen für Auftrag an Hamburger Schulen eingestellt
Ein Verfahren wegen mutmaßlich verbotener Preisabsprachen bei Aufträgen für Schulen in Hamburg ist vor dem Landgericht vorläufig eingestellt worden. Die fünf Angeklagten müssen Geldbußen zwischen 12.000 und 29.000 Euro zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Es ging um eine Ausschreibung von 2017 für Schließanlagen mit einem Volumen von insgesamt 2,8 Millionen Euro.
Filmreifer Diebstahl auf Autobahn: Diebe klauen Laptops aus fahrendem Lastwagen
Filmreifer Diebstahl: Unbekannte haben auf einer Autobahn in Niedersachsen Bildschirme und Laptops aus einem fahrenden Lastwagen gestohlen. Der dreiste Klau ereignete sich nach Angaben der Polizei in Hannover in der Nacht zum Dienstag auf der A2.
Reporter ohne Grenzen: Zahl der Angriffe auf Medienschaffende 2024 verdoppelt
Schläge, Tritte, Flaschenwürfe - aber auch mentale Attacken: Die Zahl der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie Medienhäuser ist nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen vergangenes Jahr wieder stark angestiegen. Dokumentiert wurden insgesamt 89 Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Im Vorjahr waren es 41, die Zahl hat sich also mehr als verdoppelt. Sie war indes 2023 im Jahresvergleich auch stark zurückgegangen.
Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.
Anklage in Berlin: 65-Jähriger soll Freund vor schwedischer Küste ertränkt haben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben, der vor der schwedischen Küste einen langjährigen Freund ertränkt haben soll. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll es auf einem Segelboot zu einem Streit gekommen sein, in dessen Folge der Mann seinen 71-jährigen Freund unter Wasser gedrückt haben soll.
Angreifer erliegt nach tödlichen Schüssen auf 17-Jährige in Hessen Verletzungen
Nach tödlichen Schüssen auf eine 17-Jährige auf offener Straße im hessischen Wetzlar ist auch der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der 32-Jährige starb am Montag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Dillenburg am Dienstag mitteilte. Demnach waren er und die getötete 17-Jährige vor der Tat für kurze Zeit ein Paar. Die Jugendliche habe die Beziehung aber vor einigen Monaten beendet.
Türschloss kaputt: Bergsteigerin im Allgäu wird von Polizei aus Hütte befreit
In den Allgäuer Alpen hat sich eine Bergsteigerin versehentlich in einer Hütte eingesperrt, so dass sie von Polizei und Bergwacht befreit werden musste. Grund war ein kaputtes Türschloss, wie die bayerische Polizei am Dienstag in Kempten mitteilte. Die 23-Jährige war allein zur Fiedererpasshütte aufgestiegen, die in 2070 Metern Höhe liegt.
Inhaftierter Istanbuler Bürgermeister zum Ehrenbürger von Paris erklärt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan, ist zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt worden. "Imamoglu wird auf ungerechte Weise daran gehindert, seine Partei und die Stimme von Millionen Türken zu vertreten", erklärte die sozialistische Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Dienstag in Paris.
Nordrhein-Westfalen: Mann verliert hunderttausend Euro durch E-Mail-Betrug
Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hat hunderttausend Euro durch einen E-Mail-Betrug verloren. Der 65-Jährige erhielt eine E-Mail, die angeblich von einem bekannten Vergleichsportal stammte, wie die Polizei in Siegburg am Dienstag mitteilte. Darin wurde ihm eine gewinnbringende Geldanlage angeboten, wofür er ein Konto bei einer Onlinebank eröffnen sollte.
Baden-Württemberg: Frostschutzfeuer in Obstplantage löst Großbrand aus
Ein Frostschutzfeuer unter Obstbäumen hat in Baden-Württemberg einen Großbrand mit hohem Schaden ausgelöst. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Ludwigsburg setzte ein am Vorabend zum Schutz vor dem Frost entzündetes kleines Feuer am frühen Dienstagmorgen zunächst einen Obstbaum in Brand. Von dort griffen die Flammen auf die Scheune und das Wohngebäude eines landwirtschaftlichen Anwesens in Kirchheim am Neckar über.
Prinz Harry streitet vor Gericht erneut um Polizeischutz während Heimatbesuchen
Der britische Prinz Harry streitet vor Gericht erneut um Polizeischutz während seiner Heimatbesuche. Der 40 Jahre alte Sohn von König Charles III. erschien am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Anhörungen vor dem Berufungsgericht in London. Die Entscheidung des britischen Innenministeriums, Harry nach seinem Rückzug von seinen royalen Pflichten und seiner Übersiedlung in die USA nicht mehr grundsätzlich umfassenden Polizeischutz zu gewähren, wurde bereits zwei Mal vor Gericht bestätigt.
Millionendiebstahl bei Kupferhersteller Aurubis: Urteil gegen Täter rechtskräftig
Nach einem millionenschweren Diebstahl von Edelmetallen beim Hamburger Kupferhersteller Aurubis sind mehrere Täter rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Februar 2024 größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte wegen Diebstahls und Hehlerei teils lange Haftstrafen verhängt. (Az. 5 StR 624/24)
Gewaltverbrechen im Westerwald: Polizei wertet Hinweise aus
Nach dem Gewaltverbrechen an einer dreiköpfigen Familie im Westerwald in Rheinland-Pfalz werten die Ermittler die bislang eingegangenen Hinweise auf den flüchtigen Tatverdächtigen aus. Inzwischen seien mehr als 200 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit. Die Ermittlungen liefen weiter.
Oberstes US-Gericht ermöglicht weitere Abschiebungen nach Kriegsgesetz von 1798
Das Oberste Gericht der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst weitere Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ermöglicht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) die Entscheidung eines Bundesrichters auf, der den "Alien Enemies Act" von 1798 als ungeeignete Grundlage für die Abschiebungen verworfen hatte. Trump sprach nach der höchstrichterlichen Entscheidung von einem "großartigen Tag für die Gerechtigkeit in Amerika".
Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer
Zwei Wettanbieter aus Malta sind in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden gegen ihre Pflicht zur Zahlung von Sportwettensteuer gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihre Beschwerden nach Angaben vom Dienstag für unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. Die maltesischen Firmen machten demnach nicht deutlich, wie Grundrechte verletzt worden sein könnten. (Az. 1 BvR 2253/23 und 1 BvR 115/24)
Ein Leichtverletzter und riesige Rauchschwaden durch Großbrand in Pariser Recycling-Betrieb
Bei einem Großbrand in einer Pariser Recycling-Anlage ist ein Mitarbeiter leicht verletzt worden. Das Feuer sei weitgehend gelöscht, teilte die Feuerwehr am Dienstag mit. Etwa 80 Feuerwehrleute seien weiter am Ort, der am Vormittag weiträumig abgesperrt blieb. Der Großbrand hatte am Vorabend riesige, weithin sichtbare Rauchschwaden über der französischen Hauptstadt verursacht.
15 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Drogenhandel in drei Bundesländern
Bei mehreren Durchsuchungen gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern insgesamt 15 Menschen festgenommen. Mehrere von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Mainz am Dienstag mitteilte. Demnach sollen sie zu einer bundesweit vernetzten und organisierten Drogenhändlerbande gehören. In der Gruppe habe es eine organisierte Struktur mit definierten Verantwortlichkeiten für beispielsweise Beschaffung oder Logistik gegeben.
Havariertes Passagierschiff stabilisiert - keine Gewässerverunreinigung
Die Feuerwehr hat das in der Ostsee vor Kühlungsborn havarierte Passagierschiff stabilisiert. Das Schiff wurde freigepumpt und der Wassereintritt beseitigt, wie eine Sprecherin der Wasserschutzpolizei am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Eine Gewässerverunreinigung, etwa durch viel austretendes Öl, gab es demnach nicht.
USA: Supreme Court setzt Rückkehr von irrtümlich abgeschobenem Salvadorianer aus
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Rückkehr eines von der Trump-Regierung irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes vorläufig gestoppt. Der Supreme Court setzte am Montag vorerst die Anordnung eines US-Bundesgerichts außer Kraft, derzufolge der Mann in die USA hätte zurückgebracht werden müssen. Die Regierung hatte zuvor beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Rückführung des 29-jährigen Kilmar Armando Ábrego García in die USA zu verhindern.
IStHG bestätigt Entschädigungszahlungen an Opfer der ugandischen LRA-Miliz
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Entschädigungszahlung an die Opfer der ugandischen LRA-Miliz in Höhe von 52 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen einen Einspruch des verurteilten Kriegsverbrechers Dominic Ongwen einstimmig zurück, wie die Vorsitzende Richterin Solomy Balungi Bossa am Montag erklärte. Ongwen nahm per Video an der Sitzung teil.
Passagierschiff havariert vor Kühlungsborn und droht zu sinken
In der Ostsee vor Kühlungsborn ist ein Passagierschiff havariert und hat einen Einsatz von Feuerwehr und Wasserschutzpolizei ausgelöst. Rund zehn Minuten nach dem Start in dem Küstenort in Mecklenburg-Vorpommern am Montagvormittag habe der Schiffskapitän die Havarie bei der Wasserschutzpolizei gemeldet, teilte diese am Abend mit. Infolge eines technischen Defekts am Antrieb sei Wasser in das Schiff eingelaufen, worauf der Kapitän das Schiff zurück zum Anleger in Kühlungsborn fuhr. Dort konnten die Passagiere aussteigen.
Obduktion in Münster: Tod von Lastwagenfahrer keine Folge von Flucht vor Polizei
Der Tod eines Lastwagenfahrers in Nordrhein-Westfalen hängt einem ersten Obduktionsergebnis zufolge nicht damit zusammen, dass er sich zuvor eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei lieferte. Die Leiche wird noch weiter untersucht, etwa auf die Einnahme von Drogen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilten. Der 32 Jahre alte Mann war in der Nacht zum Samstag gestorben.
Langjährige Haftstrafen nach Tötung von 26-Jährigem an Berliner U-Bahnhof
Nach dem gewaltsamen Tod eines 26 Jahre alten Manns auf dem Bahnsteig des Berliner U-Bahnhofs Kottbusser Tor sind drei Männer vom Landgericht Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein 18-Jähriger wurden am Montag wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt, zwei 19- und 24-jährige Mittäter zu drei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe beziehungsweise fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge.
Boeing wendet US-Zivilprozess zu Absturz in Äthiopien 2019 durch Vergleich ab
Boeing hat praktisch in letzter Minute durch einen Vergleich einen Zivilprozess in den USA zum Absturz eines Flugzeugs in Äthiopien im Jahr 2019 mit 157 Toten abgewendet. Die außergerichtliche Vereinbarung wurde am Vorabend des Prozesses erzielt, der an diesem Montag in Chicago beginnen sollte, wie die Anwaltskanzlei Clifford mitteilte. Die Kanzlei, die Angehörige von Opfern des Unglücks vertritt, machte keine Angaben zum Inhalt des Vergleichs.
BGH bestätigt Schuldspruch gegen früheren Lokalpolitiker wegen Sexualdelikten
Ein früherer Lokalpolitiker aus dem Ruhrgebiet ist rechtskräftig wegen mehrerer Sexualdelikte gegen Jugendliche und ein Kind schuldig gesprochen. Über die Strafe für den früheren stellvertretenden Bürgermeister muss das Landgericht Bochum aber neu verhandeln, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag mitteilte. Der Mann hatte zugegeben, sich mit Jugendlichen zu Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung verabredet zu haben. (Az. 4 StR 488/24)
Liebesbetrug und Geldwäsche: Prozess gegen nigerianische Mafia in München
Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der nigerianischen Mafia begonnen. Die zwölf Angeklagten im Alter zwischen 33 und 54 Jahren müssen sich wegen Liebesbetrugs, Geldwäsche und Urkundenfälschung verantworten. Sie sollen unter anderem über Jahre hinweg Frauen und auch Männer durch sogenanntes Lovescamming um teils hohe Geldbeträge gebracht haben.
Polizei findet 35 Kilogramm Pyrotechnik bei Jugendlichen im Allgäu
Bei einer Durchsuchung bei zwei Jugendlichen im Allgäu hat die Polizei rund 35 Kilogramm Pyrotechnik gefunden. Die zwei 14-Jährigen sollen unerlaubt mit den Sprengstoffen gehandelt haben, wie die bayerische Polizei am Montag in Kempten mitteilte. Demnach bestellten die beiden Schüler mehrfach große Mengen Pyrotechnik im Ausland zu sich nach Hause. Beide erwartet nun ein Strafverfahren.
Algerier wegen Anschlags in Lyon mit 15 Verletzten zu Haft verurteilt
Sechs Jahre nach einem islamistischen Bombenanschlag mit 15 Verletzten im französischen Lyon ist ein Algerier am Montag in Paris zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen ihn des Mordversuchs aus terroristischen Motiven schuldig. Der Angeklagte hatte während des Prozesses geschwiegen und erst kurz vor der Urteilsverkündung erklärt, dass er seine Tat nicht bereue.
Dutzende tote Nutztiere auf Hof in Baden-Württemberg gefunden
Auf einem Aussiedlerhof im baden-württembergischen Heilbronn sind 42 tote Schafe und zwei tote Ziegen gefunden worden. Die Todesursache war nach Angaben der Polizei vom Montag noch unklar. Informiert wurden die Beamten demnach am Donnerstag von Tierschützern.