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Stromlieferanten sollen nach Ende der EEG-Umlage zu Preissenkung verpflichtet werden
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bei den Stromkunden ankommt. Stromanbieter sollen deshalb gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Absenkung von 3,723 Cent pro Kilowattstunde vollständig an ihre Kunden weiterzugeben, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag bei einer Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzespakets erklärte. Die Preisänderung muss den Plänen zufolge nicht angekündigt werden, Stromanbieter müssen die Preissenkung in der Verbrauchsmitteilung künftig automatisch ausweisen und berücksichtigen.
Habeck wirft Russland "militärische Vergewaltigung" der Ukraine vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine "Vergewaltigung" des Nachbarlands Ukraine vor. "Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig", sagte der Grünen-Politiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, "dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot".
UN-Bericht: Extreme Waldbrände werden in kommenden Jahren deutlich zunehmen
Verheerende Waldbrände wie in jüngster Zeit in Australien und Kalifornien werden laut einem UN-Bericht wegen des Klimawandels deutlich zunehmen - und die Welt ist nicht gut auf diese Katastrophen vorbereitet. "Selbst bei den ehrgeizigsten Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wird der Planet eine dramatische Zunahme der Häufigkeit von Bedingungen erleben, die extreme Brände begünstigen", heißt es in dem Bericht, den das UN-Umweltprogramm (Unep) am Mittwoch vorlegte.
OECD: Nur neun Prozent des verwendeten Plastiks wird recycelt
Weltweit werden nach Angaben der OECD nur neun Prozent des verwendeten Plastiks recycelt. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag mitteilte, wurden im Jahr 2019 insgesamt 460 Millionen Tonnen Plastik produziert, damit hat sich diese Zahl seit 2000 fast verdoppelt. Auch der Umfang an Plastikmüll verdoppelte sich - auf 353 Millionen Tonnen.
Umfrage: Große Mehrheit in Deutschland für globales Abkommen gegen Plastikmüll
Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten nach einer Umfrage im Auftrag von Umweltschutzorganisationen ein globales Abkommen gegen Plastikverschmutzung. Für einen solchen Vertrag sprachen sich demnach 86 Prozent der Befragten aus, teilte der WWF am Dienstag in Hamburg mit. Er sieht sich durch das Ergebnisse der Befragung in seiner Forderung nach einem internationalen Abkommen gegen Plastikvermüllung bestätigt.
Medien: Pläne für EU-Lieferkettengesetz gehen über deutsche Regeln stark hinaus
Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Gesetz zur Kontrolle von Lieferketten auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards gehen Medienberichten zufolge deutlich über die deutschen Regeln hinaus. Wie die "Wirtschaftswoche" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag berichteten, ist bei dem EU-weiten Gesetz eine Schwelle von 500 Beschäftigten vorgesehen, für sensible Branchen wie Textilien, Lebensmittel und Mineralien gilt unter Umständen bereits eine Grenze von 250 Mitarbeitenden, ab der das Gesetz gelten soll.
Özdemir übt scharfe Kritik an "Aufstand der letzten Generation"
Vor dem Hintergrund eines Ultimatums und neuerlicher Straßenblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) scharf von deren Herangehensweise distanziert. "Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", erklärte Özdemir am Montag in Berlin. "Auch die Einladung zu Gesprächen setzt zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann."
KfW-Förderung zur energieeffizienten Sanierung startet ab Dienstag wieder
Die KfW-Förderung für die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden kann ab dem morgigen Dienstag wieder beantragt werden: Ab dem 22. Februar könnten wieder neue Anträge bei der KfW gestellt werden, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Die Sanierungsförderung war im Zuge des im Januar überraschend verkündeten KfW-Förderstopps für energieeffizientere Gebäude eingestellt worden, was zu scharfer Kritik aus der Wohnungswirtschaft, aber auch von Verbraucherschützern geführt hatte.
Gewalttätige Proteste gegen Bau von Gas-Pipeline in Kanada
Bei gewalttätigen Protesten gegen den Bau einer umstrittenen Gas-Pipeline in Kanada haben Aktivisten Polizisten angegriffen und Schäden im Wert von mehreren Millionen kanadischen Dollar verursacht. Beamte seien am frühen Morgen zu der Coastal-GasLink-Baustelle in der Nähe der Stadt Houston im Westen des Landes gerufen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Von dort seien rund 20 teilweise mit Äxten bewaffnete Menschen gemeldet worden, die Baufahrzeuge zertrümmerten und Sicherheitskräfte angriffen.
EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft
Die EU und die Afrikanische Union haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis zum Jahr 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle "der stärkste Partner" Afrikas werden.
Studie: Staaten fördern Umweltzerstörung jährlich mit 1,6 Billionen Euro
Regierungen weltweit subventionieren laut einer Studie die Zerstörung der Umwelt und die Klimakrise jedes Jahr mit geschätzt 1,8 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Autoren der am Donnerstag veröffentlichten Studie riefen die Staats- und Regierungschefs auf, die umweltschädlichen Subventionen bis 2030 abzuschaffen oder umzuwidmen. Der Bericht geht auf "The B Team", eine gemeinnützige Initiative des Milliardärs Richard Branson, und den Organisationsverbund "Business für Nature" zurück.
Australiens größtes Kohlekraftwerk geht früher vom Netz als geplant
Ganze sieben Jahre früher als geplant soll Australiens größtes Kohlekraftwerk außer Betrieb gehen. Die Schließung der Anlage Eraring im Bundesstaat New South Wales werde nun schon für Mitte 2025 angepeilt, sagte der Chef der Betreiberfirma Origin Energy, Frank Calabria, am Donnerstag. Grund ist, dass sich durch den Zuwachs an Erneuerbaren das Geschäftsmodell des Kohlewerks nicht mehr rechnet.
China will nach Stromausfällen 2021 dieses Jahr mehr Kohle verfeuern
Stromausfälle wie 2021 will China in diesem Jahr unbedingt vermeiden. Regierungschef Li Keqiang kündigte an, der Kohleverbrauch in diesem Jahr werde erhöht, damit die Kohlekraftwerke unter Volllast laufen und zusätzlichen Strom liefern können, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch meldete. Peking hatte bereits in den vergangenen Monaten erlaubt, bereits stillgelegte Kohleminen wieder zu betreiben und so die Förderung im eigenen Land erhöht.
Bolsonaro genehmigt Ausweitung der Gold-Gewinnung im Amazonas-Gebiet
Der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag einen Plan zur Ausweitung der Gold-Gewinnung im Amazonas-Gebiet genehmigt. Bolsonaro unterzeichnete ein Dekret, mit dem der Kleinbergbau gefördert werden soll, der in Brasilien als "garimpo" bekannt ist. Seit langem gibt es Kritik von Umweltverbänden, die eine Waldrodung und Übergriffe auf die einheimische Bevölkerung beklagen.
IPCC-Chef: "Nie stand mehr auf dem Spiel" im Kampf gegen die Erderwärmung
Zum Auftakt zweiwöchiger Beratungen des Weltklimarats IPCC hat dessen Chef Hoesung Lee die Bedeutung des dabei diskutierten neuen Sachstandsberichts zu den Folgen der Erderwärmung betont. Der Bericht werde dringlich erwartet, "weil noch nie mehr auf dem Spiel stand" als jetzt, sagte Lee am Montag in einer Videoschaltung.
IAEA-Delegation beginnt Überprüfung von Abwasser-Entsorgungsplan aus Fukushima
Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Montag einen Besuch in Japan begonnen, um den umstrittenen Plan der Regierung zur Einleitung radioaktiv verseuchten Abwassers aus der Atomanlage von Fukushima ins Meer zu überprüfen. Seit der von einem Tsunami ausgelösten Kernschmelze in der Anlage im Jahr 2011 haben sich mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser angesammelt, die Lagerkapazitäten dafür sind fast erschöpft.
Vertreter von rund 40 Staaten bekennen sich in Brest zu Schutz der Ozeane
Vertreter von rund 40 Staaten haben sich bei einer Konferenz im französischen Brest zu einem besseren Schutz der Weltmeere bekannt. Zum Abschluss der dreitägigen Tagung im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft gaben die Teilnehmer am Freitag eine Reihe von Initiativen zum Schutz der Ozeane bekannt, darunter gegen Überfischung und Plastikmüll sowie zum Schutz der Artenvielfalt in Hochseegebieten.
UN-Experten: Schweden soll Eisenerz-Mine im Gebiet der Samen nicht erlauben
Führende UN-Experten haben an die schwedische Regierung appelliert, eine geplante Eisenerz-Mine im Gebiet der Samen nicht zu genehmigen. Das Projekt bringe "bedeutsame und unumkehrbare Risiken" für das Land, die Ressourcen, die Kultur und den Lebensunterhalt dieser ethnischen Minderheit mit sich, erklärten am Donnerstag die Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker sowie für Menschenrechte, Francisco Calí Tzay und David Boyd.
Prinz William absolviert Besuch in den Emiraten mit Schwerpunkt Klimaschutz
Der britische Prinz William ist zu einem Besuch mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimaschutz in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Der Enkel von Königin Elizabeth II. besichtigte am Donnerstag in Abu Dhabi einen Park mit Mangrovenwäldern, wie er im Onlinedienst Twitter mitteilte. Während seines ersten offiziellen Besuchs in den Emiraten wollte William sich außerdem über Maßnahmen gegen illegalen Wildtierhandel informieren und die Weltausstellung in Dubai besuchen.
Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt ernannt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. "Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. "Das ist für mich eine Traumbesetzung", fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu.
Experten dringen auf Zusammendenken von Klima- und Artenschutz
Im Vorfeld der Veröffentlichung des nächsten Berichts des Weltklimarats IPCC zu Klimafolgen und Klimaanpassung haben deutsche Expertinnen und Experten dazu aufgerufen, Klima- und Artenschutz stärker zusammenzudenken. Ausgangspunkt müsse das Grundverständnis sein, dass sich die Entwicklung des Klimas und der Naturräume der Erde gegenseitig beeinflussen, sagte Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) auf einer Veranstaltung des Deutschen Klima-Konsortiums (DKK) am Mittwoch in Berlin.
Umweltökonomen warnen vor höherer Pendlerpauschale
Klimaökonomen warnen die Bundesregierung vor einer Erhöhung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise. "Die Pendlerpauschale hilft nicht dem kleinen Geldbeutel, das zeigt die Forschung klar", sagte Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Besser wäre es, das im Koalitionsvertrag geplante Klimageld als Sozialausgleich beim CO2-Preis jetzt schnell umzusetzen. "Das entlastet einkommensschwächere Haushalte wirklich."
WWF-Studie: Plastikmüll in Weltmeeren allgegenwärtig und wächst weiter exponentiell
Die Plastikverschmutzung der Weltmeere ist laut einer Studie der Umweltorganisation WWF und des Alfred-Wegener-Institut mittlerweile allgegenwärtig und nimmt ein bedrohliches Ausmaß an. Plastikpartikel seien mittlerweile in allen Teilen der Ozeane zu finden, vom "kleinsten Plankton bis hin zum größten Wal", heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung. "Die Plastikverschmutzung des Ozeans wächst exponentiell und wird weiter zunehmen", warnte der WWF in einer Mitteilung.
Industrieverbände: Interesse an alternativen Energiequellen für Hauswärme steigt
Angesichts steigender Energie- und CO2-Preise rechnet die Solar- und Heizungsindustrie mit einem deutlichen Zuwachs der Nachfrage bei Solarwärme und Heizungswärmepumpen. Der Absatz von Heizungswärmepumpen stieg 2021 auf einen Rekordwert von 154.000 Einheiten, wie der Wärme- und Haustechnikhersteller Stiebel Eltron unter Bezug auf Zahlen des Bundesverbands Wärmepumpe (bwp) am Donnerstag erklärte.
Verletzter Wal nach Freilassung in Griechenland tot aufgefunden
Ein vergangene Woche an der griechischen Küste gestrandeter verletzter Wal hat ein trauriges Ende gefunden: Trotz Rettungsbemühungen starb das Jungtier nach seiner Freilassung, wie das griechische Umweltministerium am Mittwoch mitteilte. Die Küstenwache, die nach dem jungen Schnabelwal Ausschau gehalten hatte, habe seinen Kadaver an der Küste der Insel Salamis entdeckt.
Umfrage: Mehrheit hält Investitionen in Atom- und Gaskraft nicht für nachhaltig
Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält Investitionen in Atom- und Gaskraft laut einer aktuellen Umfrage nicht für nachhaltig. 61 Prozent der Befragten fänden es demnach falsch, wenn Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig deklariert werden könnten, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch entschieden, Atomenergie und Gas als grün einzustufen und damit teils massiven Widerstand hervorgerufen.
EU-Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein
Die Europäische Kommission stuft Atomenergie und Gas als nachhaltig ein - und stößt damit zum Teil auf massiven Widerstand. Österreich kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung an. Auch die Bundesregierung hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft stark gemacht, die Frankreich und osteuropäische Länder befürworten. Anders als Österreich stimmte sie der Einstufung von Gas aber zu.
Umweltverbände fordern wirksameres EU-Gesetz gegen Waldzerstörung
Ein Bündnis aus mehreren Naturschutz- und Umweltorganisationen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für ein wirksameres EU-Gesetz gegen Waldzerstörung einzusetzen. Alle 90 Sekunden verschwinde alleine für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes, teilte die Organisation WWF am Mittwoch mit.
Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg
Die Bundesregierung hat angesichts deutlich gestiegener Energiepreise einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg gebracht. Das Geld solle im Sommer unbürokratisch an die Berechtigten ausbezahlt werden, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin vor Journalisten. Profitieren sollen etwa 2,1 Millionen Menschen.
Von Umwelthilfe unterstützte Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützten Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah durch die Regelungen nicht zwangsläufig die Freiheit in der Zukunft eingeschränkt, wie es am Dienstag mitteilte. Es nahm die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
Verfassungsbeschwerden zu Länder-Klimagesetzen erfolglos
Mehrere junge Menschen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, dass es die insgesamt elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehme. Die Regelungen verstießen nicht gegen die Pflicht, die Freiheit über die Zeit zu sichern. Die Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre zukünftige Freiheit nicht ausreichend geschützt werde. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)
WWF fordert besseren Schutz für Tiger
Die Naturschutzorganisation WWF fordert anlässlich des am ersten Februar beginnenden chinesischen "Jahr des Tigers" einen besseren Schutz für wild lebende Tiger. "Der Tiger ist zu einem Symbol für Arten- und Naturschutz weltweit geworden", erklärte Kathrin Samson, die Leiterin des Asienprogramms beim WWF Deutschland, am Sonntag in Berlin. Schlüssel zum Überleben der Tiger seien der Stopp von Wilderei und illegalem Artenhandel sowie der konsequente Erhalt der Lebensräume.